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Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute
Aktuelle FamRZ

Heft 14/2024 vom 15.7.

♦ Aus dem Inhalt: ♦ Wolfgang Keuter: Das neue Selbstbestimmungsgesetz – Anmerkungen zu den status-, abstammungs- und namensrechtlichen Neuerungen ♦ Fabian Wall: Anwendungsprobleme des § 1597a BGB bei der Bekämpfung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

zum Inhaltsverzeichnis
FamRZ-Newsletter 14/2024:

Selbstbestimmungsgesetz

mit einem Editorial von Wolfgang Keuter

Der FamRZ-Newsletter informiert Sie über das Neueste aus dem Familienrecht.

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Aktuelles

- Gesetzgebung

Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf

Durch verschiedene Anpassungen der Vorschriften für das familiengerichtliche Verfahren sollen u.a. gewaltbetroffene Personen und deren Kinder besser geschützt werden.

- Entscheidungen Leitsätze

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 23.3.2024 – 20 UF 64/22

Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des OLG Karlsruhe v. 23.3.2024 – 20 UF 64/22. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Iven Köhler wird in FamRZ 2024, Heft 16, veröffentlicht.

- Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht verhandelt seit gestern

Gegenstand ist die Frage, ob die gesetzliche Vorgabe des § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BGB mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Regierungshaushalts

Der Entwurf für den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von rd. 14,44 Mrd. Euro vor.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BKA hat 2023 insgesamt 54.613 Hinweise erhalten

Steigerung der Zahlen geht auf einen einzigen inländischen Imagehoster zurück, der ca. 21.000 kinderpornografische Inhalte direkt an das BKA gemeldet hat.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 4.4.2024 – I ZB 64/23

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 4.4.2024 – I ZB 64/23. Die Entscheidung wird voraussichtlich veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 16.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.5.2024 – IV ZB 26/23

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 22.5.2024 – IV ZB 26/23. Die Entscheidung wird voraussichtlich veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 16.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesfinanzhof, Urteil v. 28.2.2024 – II R 25/21

Lesen Sie die Leitsätze zum BFH-Urteil v. 28.2.2024 – II R 25/21. Die Entscheidung wird voraussichtlich veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 16.

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Fabian Wall in Heft 14

Der Beitrag arbeitet die praktischen Anwendungsprobleme des § 1597a BGB heraus und untersucht, inwieweit der Gesetzesvorschlag des RefE geeignet ist, die bestehenden Defizite der lex lata zu beseitigen.

- Pressemitteilungen

Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2023 veröffentlicht

Anstieg v.a. in den Bereichen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und der Herstellung, Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinder- und jugendpornografischer Inhalte.