Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

BMJV startet „Dein Mut findet Rückhalt“

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat eine bundesweite Informationskampagne zum Thema häusliche Gewalt gestartet. Unter dem Motto „Dein Mut findet Rückhalt“ sollen Betroffene ermutigt werden, Unterstützung zu suchen und vorhandene Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Ein besonderer Fokus liegt auf dem ländlichen Raum.

Die Kampagne wird über Großflächenplakate, digitale Bewegtbildformate, soziale Medien, Suchmaschinenwerbung und Online-Anzeigen verbreitet. Informationen sollen außerdem diskret an Alltagsorten wie Apotheken, Arztpraxen, Bäckereien und in der Gastronomie zugänglich gemacht werden. Angesprochen werden neben Betroffenen auch Menschen aus ihrem sozialen Umfeld sowie Fachkräfte.

 

Hilfekompass für regionale Angebote

Auf der Kampagnenwebsite „Raus aus Gewalt“ finden Betroffene Informationen zu Beratungs- und Hilfsangeboten sowie zu Abläufen, Kosten und Unterstützungsmöglichkeiten bei behördlichen und gerichtlichen Verfahren. Ein Hilfekompass ermöglicht die gezielte Suche nach regionalen Beratungsstellen, Frauenhäusern und weiteren Unterstützungsangeboten.

Die Kampagne ergänzt weitere Maßnahmen des BMJV gegen häusliche Gewalt. Das geänderte Gewaltschutzgesetz ermöglicht es Familiengerichten künftig unter anderem, in Hochrisikofällen elektronische Aufenthaltsüberwachungen anzuordnen und Täter zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen zu verpflichten. Die Neuregelungen treten am 1.7.2027 in Kraft. Weitere Änderungen sind unter anderem bei der psychosozialen Prozessbegleitung sowie im Sorge-, Umgangs- und Scheidungsrecht vorgesehen.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.6.2026 – IV AR(VZ) 20/25

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 17.6.2026 – IV AR(VZ) 20/25. Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht.

- Entscheidungen Leitsätze

Amtsgericht Siegburg, Urteil v. 20.2.2026 – 124 C 102/25

Lesen Sie die Leitsätze zum Urteil v. 20.2.2026 – 124 C 102/25 des AmtsG Siegburg. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Marvin Seidel wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 2.6.2026 – VI ZB 90/23

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 2.6.2026 – VI ZB 90/23. Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.5.2026 – XII ZB 276/25

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 20.5.2026 – XII ZB 276/25. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Bettina Heiderhoff wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht.

Digitales Angebot des BMFSFJ soll wirtschaftliche Eigenständigkeit stärken

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat sein digitales Serviceportal „Lebenskarte – orientieren, informieren, auf eigenen Füßen stehen“ erweitert.

Zustimmung der Ausländerbehörde bei „aufenthaltsrechtlichem Gefälle“

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.7.2026 das Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft passieren lassen - und fordert eine Übergangsregelung.

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Heinrich Schürmann in Heft 14

Der Beitrag zeichnet die Entwicklung der Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht im Jahr 2025 nach und knüpft an die entsprechende Übersicht in FamRZ 2025, 1075 ff. an.

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Wolfgang Keuter in Heft 14

Der Beitrag zeichnet die Hauptlinien des aktuellen Entwurfes nach und zeigt die wesentlichen Neuerungen gegenüber dem geltenden Recht sowie die Abweichungen zum früheren Diskussionsentwurf auf.

- Entscheidungen Leitsätze

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 5.1.2026 – 7 UF 88/25

Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des OLG Frankfurt/M. v. 5.1.2026 – 7 UF 88/25. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Beate Jokisch wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht.